Aktuelles

AOK auf dem Weg zur Problemkasse

Es gibt klare Regeln und Gesetze, die den Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen in Bayern und Deutschland festlegen, ihren Patienten eine besondere hausarztzentrierte Versorgung (HzV-Hausarztverträge) anzubieten.
Damit erhalten die Hausärzte ein Verhandlungsmandat in eigener Sache und die Patienten eine bessere Betreuung und Steuerung durch den Hausarzt. Ferner sind die Hausarztverträge eines der zentralen Elemente, den Hausarztberuf, in Zeiten von Hausarztmangel und Landflucht, wieder attraktiv zumachen.

Doch anstatt sich an Recht und Gesetz zu halten und den von einem Schiedsgericht festgelegten Hausarztvertrag ab 1.4.15 umzusetzen, befindet sich die AOK auf einer "sozialpolitischen Geisterfahrt". Allen Kompromissangeboten der Hausärzte und den geduldigen Vermittlungsbemühungen der bayer. Gesundheitsministerin zum Trotz steht seit gestern fest, AOK hält sich nicht, wie alle anderen Krankenkassen in Bayern, an Recht und Gesetz!

Dies hat nun dazu geführt, dass gegen die AOK Bayern vom zuständigen Ministerium ein rechtsaufsichtliches Verfahren mit drohenden Zwangsmaßnahmen gegen die Kasse eingeleitet wurde.

„Dies war der richtige Schritt des Gesundheitsministeriums und wir Hausärzte Erlangen begrüßen dieses Vorgehen gegen die AOK, auch und gerade weil dies ziemlich einzigartig in der bayerischen Krankenversicherungshistorie ist“ kommentiert Markus Beier, Vorsitzender der Hausärzte Erlangen und Umgebung das Geschehen.
"In großer Zahl waren die Erlanger Hausärztinnen und Hausärzte schon am letzten Samstag zum Bayerischen Hausärztetag nach Würzburg gereist, um mit der Politik dieses Thema zu diskutieren.
In seltener Eintracht hatten sich dabei alle im Landtag vertretenen Parteien an die Seite der Hausärzte gestellt, allen voran Staatsministerin Melanie Huml (CSU) und das Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages Sabine Dittmar (SPD).
Wenn Rechts- und Gesetzestreue gerade bei Körperschaften des Öffentlichen Rechts, dem Belieben des Vorstands unterliegt, dann ist der Weg zur Willkür nicht weit.“ so Markus Beier „Es ist mir unerklärlich, wie die Aufsichtsgremien innerhalb der AOK dabei tatenlos zuschauen, denn dies ist der Fall an dem jeder Verwaltungsrat die Notbremse ziehen müsste. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dieser rechtswidrige Umgang mit Patientenrechten nur auf das Thema Hausarztzentrierte Versorgung beschränkt ist. Noch gehen wir davon aus, das der Weg der AOK von der Gesundheitskasse zur Problemkasse gestoppt wird.“ so der Vorsitzende des Hausärztevereins weiter."
"Mit begleitende Patienteninformationen werden die Hausärztinnen und Hausärzte sicher in absehbarer Zeit an die Öffentlichkeit gehen“ kündigte Beier unmissverständlich an.

Hausärzte Erlangen und Umgebung e.V

Februar 2012
Stoppt das e Card Projekt und die neuen “Ambulanten Kodierrichtlinien“!

ecard


Schutz für unsere Medizindaten jetzt- bevor sie im Netz stehen!

Jeder Mensch hat „Krankheitsdaten“. Bisher waren das Arztbriefe und weitere Aufzeichnungen die sich Ärztinnen und Ärzte gemacht haben, um einen Menschen gemeinsam in Klinik oder Praxis gut zu behandeln. Meistens befinden sie sich in lange geführten Unterlagen beim Hausarzt, bei Fachärzten oder in Kliniken.

Medizindaten sind wertvoll, sie kosten Geld. Sie sind wertvoll für Geschäfte aller Art. Sie sind wertvoll für Klinik AGs, die Schritt für Schritt alle öffentlichen Krankenhäuser kaufen, um Rendite für die Aktionäre zu erzeugen. Sie sind wichtig, weil diese Klinikkonzerne auch die „ambulante Versorgung“ anstelle bisheriger Arztpraxen mit selbständigen Ärzten übernehmen wollen. Dafür werden die „Daten“ gebraucht. Sie sind wichtig für Krankenkassen, die seit 2007 ihr Geld vom Staat mittels des „Gesundheitsfonds“ zugeteilt bekommen. Nach einer eher willkürlichen Diagnoseliste. „Schlimmere“ Diagnose = mehr Geld. Jetzt werden die Ärzte genötigt, die Patienten „höherwertig“ zu „kodieren“, die Diagnosen in normierte Ziffernfolgen zu übersetzen. Schlimmere Diagnose = mehr Geld für die Kasse, für die Region oder umgekehrt. So wird es suggeriert. Deshalb werden gegen den erklärten Willen vieler Ärztinnen und Ärzte die „Ambulanten Kodierrichtlinien“ eingeführt.

Die Krankheitsdaten sind auch wichtig für die Kassen um die „Versorgung“ direkt selbst zu steuern, um möglichst viel Geld einzusparen. Nicht mehr der behandelnde Arzt entscheidet, welches ist die beste Medizin, in welcher Klinik wird mein Patient am besten behandelt, nein die Callcenter der Kasse entscheiden. Wo haben wir den günstigsten Vertrag geschlossen. Mit dieser Methode ist in den USA die Medizin schlechter und massiv teurer geworden.

Und alles soll „online“ laufen, zentralisiert übers Netz gespeichert in großen Computeranlagen. Deshalb wird jetzt die „elektronische Gesundheitskarte“ eingeführt, ein industriegetriebenes Projekt welches seit 5 Jahren nicht funktioniert und schon Milliarden Versichertengelder im Vorwege verschlungen hat. Die „Krankheitskarte“ (mit Foto des Versicherten) soll der Schlüssel sein, für ein großes „Intranet“. Medizindaten werden dort gespeichert, gelenkt, ausgewertet. Aber in unserer virtuellen Welt wissen wir: Kein Datenberg im Internet ist sicher. Nicht die Daten der US Regierung, nicht die Daten von Konzernen. Wir aber wollen, dass unsere Medizindaten geschützt werden für unser ganzes Leben.

Wir fordern: Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht und des Bundesdatenschutzgesetzes (z.B. §3 Vermeidung überflüssiger Datensammlungen!) Krankheitsdaten dürfen nur zum Zwecke unserer Behandlung durch Arzt oder Ärztin unseres Vertrauens gespeichert, die ausführlichen Daten nur an mit behandelnde Ärzte und den Patienten (!) gegeben werden und Kassen nur das Nötigste zum Zwecke der Abrechnung erhalten! Datenschutz ist Bürgerrecht!

Mehr Infos? Bundesweite Initiative „Stoppt-die-e-Card“ aus 47 Organisationen
www.Stoppt-die-e-Card.de
V.i.S.d.P.: M. Grauduszus, Bergstrae 14, 40699 Erkrath
Tel: 02104/1385975 - Fax: 02104/449732

EGK - Too big to fail? Ein Zwischenbericht. von Jan Kuhlmann.
Abgedruckt in: Datenschutz-Nachrichten, 2/2012, Seite 64 - 67
1. Einleitung
Das Projekt EGK stammt aus den 1980er Jahren, die jetzige Krankenversichertenkarte (KVK) sollte schon 1992 zur EGK weiterentwickelt werden, mit den heute bekannten Anwendungen. Ein Großprojekt auf Grundlage propriteärer, patentgeschützer Hardware.(Näheres zur Geschichte in der Broschüre des Forums InformatikerInnen für Frieden und Gesellschaftliche Verantwortung, 2. Auflage, Seite 6-17: http://fiff.de/publikationen/broschueren/20110620_FIfFegk_digitaleVersionV2.pdf/view).
Seit 2004 steht im Gesetz, dass die EGK ab 2006 verbindlich ist. Zur Zeit wird sie ausgerollt. Nach neuesten gesetzlichen Vorgaben sollten letztes Jahr 10 % der Versicherten die Karte erhalten, dieses Jahr soll die Quote auf 70 % steigen. Krankenkassen, die nicht spuren, erhalten weniger Geld. Eine wirksame Drohung, da die Kassen nur noch aus dem staatlichen Gesundheitsfond Geld erhalten. Die meisten Abgeordneten, die dieser gesetzlichen Erpressung zustimmten, haben das gar nicht mitbekommen. Für die Wirksamkeit kommt es darauf nicht an.
Immer wieder hört man von Versicherten, dass sie die EGK bekommen haben, auch wenn offenbar weder letztes Jahr 10 % erreicht wurden noch dieses Jahr 70 % erreicht werden, da die größten Kassen sich zurückhalten. Zuerst wird man aufgefordert, ein Bild einzuschicken, dann wird es auf die EGK gedruckt und schließlich bekommt man sie. Die EGK kostet die Krankenkassen ca. zehnmal soviel wie die KVK und braucht neue Lesegeräte, die parallel in den Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern ausgerollt wurden. Auch das von den Krankenkassen bezahlt. Von uns allen.
Die EGK ist die Eintrittskarte für eine neue technische Infrastruktur im Gesundheitswesen, genannt "Telematik-Infrastruktur". Diese wird organisiert von der Gematik in Berlin, einer GmbH, in der die Krankenkassen, Ärzte, Krankenhäuser, sowie IT-Industrie und Datenschützer vertreten sind. Die Karte verhält sich zur Infrastruktur wie die Spitze des Eisbergs zum Eisberg - sie bildet die sichtbaren 10 %. Darunter liegt eine Infrastruktur, die zehntausende Rechner aller Institutionen des Gesundheitswesens über das Internet miteinander verknüpft, natürlich verschlüsselt. Ausgelegt allerdings nicht für Röntgenbilder oder Abbildungen von EKGs. Es geht ausschließlich um Verwaltungs- und Abrechnungsdaten.
In Großbrittannien wurde letztes Jahr ein vergleichbares Projekt storniert, das jahrelang nicht von der Stelle gekommen war ( http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britischer-Gesundheitsdienst-kipptmilliardenschweres-IT-Projekt-1349236.html ). Da hierzulande nur Piraten und Linke gegen die EGK sind, wird sich das Projekt noch lange dahinschleppen. 2. Die EGK als Thema für Transparency International "Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. (Erasmus von Rotterdam)
Auf den ersten Blick scheint Datenschutz kein Problem bei der EGK zu sein, nicht nur der Bundesbeauftragte Peter Schaar hat in Sachen Datenschutz keine Bedenken, auch Thilo Weichert, der oft kritische Schleswig-Hosteinische Datenschutzbeauftragte, gibt grünes Licht.
Die Projektträger erfüllten alle Auflagen der Datenschutzbeauftragten ohne langes Fackeln, da es bislang kein anderweitiges Interesse an der EGK gibt, das mit dem Datenschutz schwierig vereinbart werden muss. Die gesetzlich vorgesehenen Anwendungen, elektronische Gesundheitsakte, elektronisches Rezept, elektronischer Arztbrief, zur Zeit nicht mehr geplant. Außer Datenschutz kann die EGK noch nicht viel. Sie, und ihre Telematik-Infrastruktur sind bislang weitgehend Selbstzweck. Hätte die IT-Industrie nicht Politiker und Funktionäre erfolgreich beeinflusst, wäre das Thema erledigt. Das Projekt könnte auch sterben, wenn eine von diesen zentralen Anwendungen gleich live geht. Weil dann erhebliche Probleme hochpoppen, das haben alle Pilotprojekte gezeigt. Endlose Wartezeiten vor den Terminals, von Arzt und Patient vergessene PINs, gesperrte Karten, Systemausfälle. Die Gematik macht es in ihrem Sinne richtig, die Karte beinahe ohne Anwendungen einzuführen. Uns ist niemand bekannt, der sich unbezahlt für die EGK eingesetzt hätte. Kein Arzt, kein Patient. Außer vertrieblich und infrastrukturell, interessiert das Ding niemanden. So dass die EGK für den beamteten Datenschutz genauso eine 100 % Erfolgsstory sein konnte, wie für die Hersteller von Chipkarten und Lesegeräten. Dass die Spezifikation der EGK von der Gematik gerade um Jahre zurück gekippt wurde, von 2.3.4 auf 0.5.3, ist für niemanden ein Problem, am wenigsten für die Gematik, sie darf weiter machen und kriegt Geld dafür. It's the economy, stupid.
Mit der EGK werden noch lange nur Dinge gemacht, die schon mit der KVK gingen. Den Stammdatenabgleich macht man schon viele Jahre gegen eine CD ROM, die monatlich an die Arztpraxen verteilt wird, Notfallausweise aus Papier haben Epileptiker und Diabetiker dabei. Die behalten sie auch, weil nicht jeder Arzt immer mit Lesegerät herumläuft. Organspendeausweise gibts auch schon, menschenlesbar. Kosten der EGK-Infrastruktur bis jetzt: mehr als eine Milliarde, die von der Krankenversicherung an wenige Firmen überwiesen wurde, noch bevor die Infrastruktur im Wirkbetrieb ist. Warum soll man als ITler dagegen sein, das fragen sich auch kritische Experten, und untersuchten den Aspekt Wirtschaftsförderung bisher nicht weiter. Das Ding schafft durchaus kurzfristig ITUmsatz und Nachfrage nach Entwicklern. Führt aber strategisch in eine Sackgasse.
Einige Hinweise für investigative Journalisten oder empörte Ärztinnen und Krankenpfleger, die keine Zeit mehr für Patienten haben, weil das Geld für die EGK bei ihnen eingespart wurde. Die folgenden Fakten sind bereits ausreichende Erklärung, warum es die EGK gibt.
• Anke Martiny, Bundesvorsitzende von Transparency International, hat in mehreren Publikationen analysiert, wie die undurchsichtigen Lobbystrukturen im deutschen Gesundheitssystem Betrug und Korruption fördern.
• Die großen Kassen, Barmer, DAK und TK, werden von ihren IT Abteilungen dominiert, und die stehen seit den 1970er Jahren fest auf dem Boden der mentalen Welt des IBMers - Stichworte: Großrechner, große Datenbanken, Prozessorientierung, big is beautiful.
• Zwischen den Krankenkassen, mit ihren IT-Töchtern und Verbänden, und dem Bundesministerium für Gesundheit findet rege Personalunion statt. In Gesundheitsministerium und Kanzleramt sind ständig ausgeliehene Mitarbeiter des Krankenkassensystems im Einsatz.
• Der Plan zur EGK wurde 2003 entwickelt, im Auftrag des Gesundheitsministeriums, vom Konsortium "bit4health", ihm gehörten genau die Firmen an, die heute vom Projekt profitieren: Sagem Orga, IBM, Siemens, Giesecke & Devrient, IntercomponentWare.
• Der wichtigste Profiteur der EGK in Deutschland ist Giesecke & Devrient GmbH, München. Laut Spiegel Nr. 11/2010 ("Westerwelles Netzwerk") gehört ihr Chef, Dr. Karsten Ottenberg, zum engsten geschäftlichen Netzwerk von Guido Westerwelle, dessen Mitglieder Westerwelle nicht verhungern lässt und die er zu Auslandsreisen mitnimmt. Dr. Karsten Ottenberg ist der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 7, IKT und Gesundheit, des "Nationalen IT-Gipfels der Bundeskanzlerin", der dem Land die strategische Richtung für die Entwicklung des staatlichen IT weist. Zu den Themen des IT-Gipfels gehören auch EGK und Gesundheits-Telematik.
• Der Personalausweis als RFID Chipkarte wird seit 2010 verteilt und ermöglicht eine rechtswirksame Identifikation, und freiwillige Signatur mit PIN, damit ist eine maschinenlesbare Identifikation und Signatur für weitere Anwendungen zulässig. Er wird hergestellt mit wesentlicher Beteiligung von Giesecke & Devrient. Allerdings, für Giesecke & Devrient fällt bei einer Perso-Anwendung wenig ab, aber Millionen bei einer weiteren Chipkarte.
• Für die CDU ist Deutschland Chipkartenland. 1999 wurde an Sagem Orga der Auftrag erteilt, eine Machbarkeitsstudie zur Asylcard zu erstellen. Personalausweis ist bekannt. Bei der Bundeswehr wird derzeit der neue Elektronische Dienstausweis ausgerollt, eine Chipkarte, geplant seit 2001. Eine Chipkarte, die alle Arbeitslosen hätten kaufen müssen, ("Job-Card"), war Bestandteil des jüngst gestoppten ELENA Projekts. Ministerin von der Leyen fordert die Bildungs-Chipkarte für arme Kinder. Die Liste ist unvollständig.
• Gesundheits-Chipkarten gibt es nur entweder in den 2 Ländern, in denen weltweit führende Chipkartenhersteller sitzen (Deutschland und Frankreich), oder in welchen, die in Staatskorruptions-Indices von EU und Transparency International schlechte Plätze haben (Österreich, Slowenien, Taiwan). Sonst nirgends.
Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt vieles, was einige blöd finden. Valium, Homöopathie, Fluoxetin, Kneipp Kuren und anderes. Warum nicht auch elektronische Gesundheitsakten und Rezepte. Solange sie genauso freiwillig sind.Sind sie das?
3. Die EGK als Thema für die occupy Bewegung - oder: Datenschutz als Stellvertreterkrieg "Ein kluger Fürst darf sein Versprechen nie halten, wenn es ihm schädlich ist oder die Umstände, unter denen er es gegeben hat, sich geändert haben." (Niccoló Macchiavelli)
Die beiden wichtigsten Datenschützer, die gegen die EGK aktiv sind, heißen Wolfgang Linder und Kai-Uwe Steffens. Sie warnen nicht in erster Linie vor jetzt ausgerollten EGK-Anwendungen, sondern vor geplanten. Kai-Uwe Steffens verweist darauf, dass zentral gespeicherte Gesundheitsdaten und ihr Austausch über das Internet immer unsicher sind, die ganze Chipkarten-Infrastruktur aber nur Sinn hat, wenn es sie gibt. Wolfgang Linder vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" warnt, für die Finanziers, die Krankenkassen, lohnte sich die Infrastruktur erst, wenn neue Anwendungen kämen, sie sind in der Pipeline, die seien erst das Problem. (Siehe http://www.grundrechtekomitee.de/node/480 und das gerade erschienene Buch des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Digitalisierte Patienten - Verkaufte Krankheiten"). Linder verweist auf Folgendes.
Jede bisherige Regierung hat ins Gesetz geschrieben, was der Krankenkassenverband ihr diktiert, am genauesten CDU/FDP. Deren Abgeordnete oft keine Ahnung haben, welchen Last Minute Gesetzen sie gerade zustimmen.
Wenn die Opposition Einwände gegen ihr Gesetzprojekt vorbringt, rufen sie empört dazwischen "Zur Sache!". Weil sie annehmen, im Gesetzentwurf steht nur, was ihr Minister gesagt hat. Volksvertreter haben oft keine Ahnung.
Im gleichen Blitzverfahren wird, laut Wolfgang Linder, eines Tages entweder die Freiwilligkeit bei der Elektronischen Patientenakte ausgehebelt, oder die Vorschrift, dass keiner benachteiligt werden darf, der diese Akte nicht haben will.
Eins von beiden muss fallen, sonst haben all die Investitionen für die Krankenkassen keinen Sinn. Da wird er recht haben. Es geht den Kassen um Wettbewerb in der Krankenversorgung, um zu akzeptablen Kosten die älter und kränker werdende Bevölkerung zu versorgen. Hier kommt die occupy Bewegung ins Spiel, denn es geht gleichzeitig um die ambulante Patientenversorgung als Investitionssphäre für Banken, Versicherungen und Klinikkonzerne. Viele Krankenkassen sind längst eng verbunden mit Privatversicherungen. Sie wollen mit behandeln und Geld von der Ärzteschaft zu sich selbst umverteilen. Der Datenschutz erschwert dieses "Managed Care", die EGK soll sie möglich machen.
Die Zukunft der Gesundheitsversorgung soll nämlich die "populationsorientierte integrierte Versorgung" sein. Steht schon im Gesetz, §§ 140 a bis d SGB V. Es geht um alle Versicherten ganzer PLZ-Regionen, oder um Großgruppen, wie alle Dialyse-Patienten eines Bundeslandes. Ihre Versorgung soll komplett von einem Klinikkonzern, oder einer Health-Management-Gesellschaft übernommen werden.
Die bekommt von einer Krankenkasse, oder von einem Verband von Kassen den Auftrag dazu. Den Auftrag bekommt, wer verspricht, es billiger zu machen als jetzt, billiger als andere. Der Klinikkonzern oder die Managementgesellschaft, die den Versorgungs-Zuschlag hat, darf sich Ärzte und Krankenhäuser aussuchen, zu denen man als Patient gehen darf. Sie vereinbaren mit diesen Ärzten die Bedingungen, können sie gegeneinander ausspielen. ("Selektivverträge"). Das geht, weil die freie Arztwahl der Patienten dabei eingeschränkt ist.
Es gibt im Gesundheitswesen keinen vernünftigen Menschen, der gegen Integrierte Versorgung ist - gegen das enge Verzahnen der verschiedenen Dienstleister bei der Behandlung. Allerdings ist diejenige Integrierte Versorgung, die derzeit in Deutschland geplante ist, eine von "oben" gesteuerte, kontrolliert von sog. Health Management Organizations (HMO) und Klinikkonzernen, nach USVorbild.
Für diese "integrierte Versorgung" ist die EGK in doppelter Weise zentraler Baustein. Zum einen liefert sie die Information, zu welcher Versorgungsgruppe ich als Patient gehöre. Wem ich sozusagen gehöre, wo ich behandelt werden darf, oder welche Zusatzversicherung ich habe. Dazu dient das Versicherten-Stammdaten-Management, die erste und wichtigste Funktion der EGK. Jede Arztpraxis kann sofort sehen, in welchem Programm ich bin, z.B. "Diabetiker". Ob sie mich überhaupt behandeln darf, wie sie mich behandeln kann und muss. Zum anderen sind die gewünschten Kosten-Einsparungen nur möglich, wenn viele Seiten auf dieselben Behandlungsinformationen zugreifen. Klinikkonzerne und Health-Management-Gesellschaften wollen ihre ambulante Behandlung mit Leitlinien steuern, und auf ihrer Grundlage: verbindlich qualitätssichern.
("Managed Care"). So können sie ihre Kostenziele erreichen und Verluste vermeiden. Ärzte werden teilweise ersetzt durch Telemetrie-Anwendungen (z.B. bei Herzproblemen) oder durch medizinische Callcenter (bei Bagatellerkrankungen). Das funktioniert nur, wenn der Betreiber umfassenden Zugriff auf die Behandlungsdaten hat. Es muss für Managed Care übergreifende elektronische Gesundheits- oder Fallakten geben, im Besitz der Betreiber, mit Zugriffsmöglichkeit durch viele Behandler und case manager. Jetzt wissen Leserinnen und Leser, warum Krankenkassen und Ärzteverbände gerade so viele IT Stellenanzeigen schalten. Mit dem Arztgeheimnis, das die Ärzte voneinander abschottet, könnten Patienten die Begrenzung ihrer Ansprüche aushebeln. In den Managed Care Projekten, die es bisher gab ("Hausarztverträge") mussten die Patienten denn auch weitgehend auf ihr Patientengeheimnis verzichten. Was zu erheblichem Ärger mit den Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert führte.
Ein Mitarbeiter der Techniker Krankenkasse schreibt: "Die integrierte Versorgung ergänzt im Wesentlichen die Regelversorgung, wird aber zukünftig Teile der Regelversorgung ersetzen. Ihr Anteil wird steigen, und durch technische Vernetzungen wie die Patientenakte werden Kooperation und Arbeitsteilung einen höheren Stellenwert bekommen." In der Szene der Krankenkassen und Ärzteverbände finden zu dem Themenkreis mehrfach jährlich Tagungen und Kongresse statt, es herrscht Goldgräberstimmung. Es geht um so viele Milliarden, dass die Kosten der EGK beinahe verhältnismäßig sind, wenn man Managed Care für sinnvoll hält. In den USA kennt man diese Health Management Organziations, wie Kaiser Permanente, schon lange. Manche versuchen sie gerade wieder loszuwerden. Weil Patienten dort jetzt wissen, wie recht Ehrlichmann hatte, der gesundheitspolitische Berater von Präsident Nixon. Der warnte vor 40 Jahren: "The less care they give, the more money they make." ( http://www.kaiserthrive.org/kaiser-permanente-history/ ). Klinikkonzerne und Krankenkassen drängen in die ambulante Versorgung. Das ist hier nur durchsetzbar mit dem Segen des Datenschutzes. Den Datenschutzsegen erhält Managed Care mit der EGK. Jede Krankenkasse, die Geld machen will, denkt, sie braucht deshalb die EGK. Jeder rationale ambulante Arzt, der um sein Einkommen fürchtet, dem alles andere egal ist, will die EGK verhindern, um Managed Care zu verhindern. Wir haben es mit einem datenschutzpolitischen Stellvertreterkrieg zu tun.
Ein etwas anderer medizinischer Datenaustausch, freiwillig, ohne Patente, basierend auf offenen Standards, wird international erfolgreich sein. Nach Lage der Dinge wird er nicht aus Deutschland kommen. Wegen dieser Blockade-Konstellation: Krankenversicherungen - Datenschützer - Chipkartenindustrie.
4. Ist das noch Datenschutz?
"Es gibt Gesichter, die jedes Mal, wenn sie auftauchen, wieder etwas Neues mitbringen, etwas, das man bis dahin noch nicht an ihnen bemerkt hat, auch wenn man ihnen hundertmal begegnet ist." (Dostojewskij)
Sie wollen auch weiterhin unbeschriebenes Blatt sein, normalerweise. Das sind Sie nicht mehr, wenn ich Ihr Arzt bin und in Ihrer zentralen Gesundheitsakte keine Eintragungen sind, im Alter 40 oder 50. Es ist unwahrscheinlich, dass da nichts steht, weil Sie im Leben nie beim Arzt waren. Wahrscheinlicher ist, dass Sie mir was vorenthalten. Das denke ich, weil ich Ihre leere Akte sehe. Das denke ich auch, wenn Sie mir sagen: ich gebe Ihnen keinen Zugriff. Ich sehe Sie als neuen Patienten dann anders als jetzt. Bei allem was Sie sagen, denke ich wegen dieser leeren Akte: "... und was noch? Was verschweigt er mir?"
Wenn Sie alles aufzeichnen lassen und dem Arzt alles zeigen, steht da vielleicht etwas, was Sie für zweifelhaft halten. So dass Sie nicht möchten, dass Ihr neuer Arzt anders auf diese Idee kommt, als von selber. Das geht aber nicht mehr, hat er einmal gelesen, was der Kollege über Sie schrieb. Eine unbefangene Begegnung ist nicht mehr möglich, sobald die zentrale elektronische Gesundheitsakte existiert.
Wenn Sie möchten, dass Ihr Arzt nur weiß, was Sie sagen und was er feststellt, und dass er sich auf der Grundlage sein Urteil bildet, wenn Sie an diesem unbefangenen Urteil interessiert sind und an keinem andern, müssen Sie sich privat behandeln lassen. Dieses Urteil können Sie nicht mehr bekommen, wenn es einen definierten Ort gibt, an dem Metadaten über Ihre medizinische Akte stehen, auf die Ihr Arzt regelmäßig zugreifen soll. Bei Managed Care ist es nicht mal möglich, von einem zweiten Arzt eine zweite, unbefangene Meinung einzuholen, und alleine zu entscheiden, was man glauben will.
Wenn man davon ausgeht, dass das Verhältnis Arzt-Patient ein sehr enges Vertrauensverhältnis sein sollte, ist eine elektronische Patientenakte mit definiertem Ort ihrer Metadaten (z.B. Zugriffsrechte) genauso problematisch wie eine Beicht-Akte, oder eine Sex Akte. Sie verhindern unbefangene, unvorbelastete Begegnungen. Man kann machen was man will: ist abgestempelt, sobald es den Ort für Metadaten gibt: als Geheimniskrämer, Informationsblockierer, als längst Kranker, als Mitmacher oder Verweigerer.
Vertrauen verschwindet aus der Gesellschaft, Misstrauen und Vorsicht nehmen überhand, die Philosophin Michele Marzano hat ein Buch darüber geschrieben: "Le contrat de défiance". In den USA ist für Ärzte der Zeitaufwand für Dokumentation längst größer, als der für Patientenkontakt. Dahin geht der Trend hier. Die EGK ist Teil davon. Das Recht auf die Möglichkeit des Vertrauens schwindet. Auch im Gesundheitsbereich. Dazu gehört das Recht, seine Vergangenheit aus dem Augenblick heraus zu interpretieren, und vom anderen genau so wahrgenommen zu werden. Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen kann anders gehen. Auch Selektivverträge sind ohne personenbezogene Datensammlungen möglich.
Freiwillig ist eine Anwendung, bei der keine von Amts wegen gefragt wird, ob sie sie nutzen will. Die außer jenen, die sich freiwillig eingetragen haben, niemanden kennt. Davon gibt es im Internet diverse für Gesundheitsdaten, mit unterschiedlicher Schutzintensität. Die GKV könnte solche Anwendungen auch erstellen und nutzen, gern mehrere, auch eine davon mit Chipkarte. Kein Arzt sollte die Möglichkeit haben, festzustellen, ob es bislang keine, eine oder mehrere elektronische Gesundheitsakten über Sie gibt, verteilt oder lokal, wenn Sie dem Arzt alle Rechte geben, von denen er weiß, dass jeder sie hat. Dann stimmt es, dass Sie dem Arzt freiwillig den Zugriff auf Ihre Akte geben. Selbstverständlich spricht sehr viel für gemeinsame Akten von mehreren Behandlern. Wer es braucht, soll es unbedingt machen. Freiwillig. Das heißt: man kann so oder anders, ohne Vertrauensverlust.
5. Die Chance für Privatheit
Die Entwicklung des Datenschutzes zur Massenbewegung, auch Open Source und Wikipedia zeigen, dass eine neue Form des Gemeinschaftsbewußtseins am Werden ist. Seltsamerweise gerade unter als unsozial geltenden Informatikern. Sorgsamer Umgang mit dem Kulturerbe, so könnte man sie auf den Punkt bringen. Macht euren Blödsinn überall, aber macht ihn nicht mit unseren Gemeinschaftsgütern: z.B. nicht mit dem Internet, nicht mit Etherpad, nicht mit der Wikipedia. Nicht mit dem Regenwald der Philippinen. Dieses Beharren auf Ernsthaftigkeit beim Umgang mit gewissen Ressourcen ist eine Haltung, die am automatischen Fortschritt orientierte Institutionen und ihre Vertreter nicht einnehmen können. Um als als realistisch zu gelten, müssen sie ihren Leuten beweisen, dass nichts heilig ist, alles seinen Preis hat.
Diese Ernsthaftigkeit bringen einige davon ins Gesundheitswesen ein. Die Anwendungen, gegen die sie am meisten sind, zentrale medizinische Akte, elektronisches Rezept, sollen seit 20 Jahren eingeführt werden, sind heute fast außer Diskussion. Sie wiegen sich nicht in Sicherheit, sehen ökonomische Interessen und politische Sachzwänge am Werk.
Kein Bild einschicken ist schön und gut, sagen sie, diese Datenschützer in den Initiativen "Stoppt die e-card" und "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung". Es sei aber schon entschieden, wer kein Bild einschickt, kriegt eine EGK ohne Bild, die funktioniert genauso. Man kann bei der Krankenkasse beantragen, weiterhin auch ohne EGK versorgt zu werden. Gegen die vorhersehbare Ablehnung kann man dann mit Widerspruch und Klage nach Karlsruhe gehen. Das machen einige. Bisher gibt es noch keine Gerichtsentscheidung. Man kann diesen Antrag jederzeit stellen, nachdem man die EGK erhalten hat. Zu gegebener Zeit könnten sie eine größere Massenklage starten.
Parallel gibt es die Idee, bei der Techniker Krankenkasse als Modellversuch einen Datenschutz-Tarif zu beantragen. Und wenn sie den nirgends kriegen, eine Datenschutz-Krankenkasse zu gründen. Elektronische Medien sollten für die Selbstverwaltung benutzt werden. Gläserne Verwaltung, statt gläserne Patienten, ist die Utopie dahinter.
Krankenkassen und Verbände sagen, nur mit Managed Care könnten immer krankere Versicherte zu konstanten Kosten versorgt werden. Zu Privatisierung und Leistungskürzung gäbe es keine Alternative. Der Status Quo sei nicht zu halten. Damit haben sie SPD und Grüne überzeugt. Behördlicher Datenschutz und Gerichte sind nicht berechtigt, gesundheitspolitische Alternativmodelle vorzuschlagen. Sie müssen den Krankenkassen ihre Sachzwänge zum Nennwert abnehmen. Die sagen zum Beispiel: die EGK-Infrastruktur sei besser als Microsoft Health Vault (siehe http://www.microsoft.com/enus/ microsofthealth/products/microsoft-healthvault.aspx ). Und das sei die einzige denkbare Alternative. Deswegen wäre die EGK Datenschutz!
Den Beweis für das Gegenteil - Vereinbarkeit von Patientengeheimnis, guter Versorgung, vertretbaren Kosten - steht noch aus. Es wird zunächst eine kleine Minderheit sein, die zeigt, dass es anders geht. Transparente Selbstverwaltung, Datenschutz und Offene Standards wird Kern einer politischen Alternative in vielen Bereichen sein. Auch im Gesundheitswesen.